Radfahren auf der Fahrbahn ist keine Nötigung

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Das Landgericht Darmstadt erkannte in der heutigen Verhandlung in der Sache Max Sievers für Recht an, dass das Radfahren auf der Fahrbahn keine Nötigung darstellt. Obwohl der Zeuge Dr. Mark Andre Freyberg offensichtlich log, glaubte das Gericht seiner Schilderung und bestätigte die Verurteilung wegen Beleidigung und Sachbeschädigung aus der ersten Instanz.

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Erschreckendes Beispiel eines Oberamtsanwalts

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In diesem Posting wird ein Stück bundesrepublikanischer Wirklichkeit dargestellt. Ein Oberamtsanwalt weigert sich, einen Gefährder anzuklagen, und stellt abenteuerliche Mutmaßung über die Gesetzestreue des Anzeigenerstatters an.

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Was spricht gegen die Benutzungspflicht von Radwegen?

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Es gibt mindestens vier Gründe, warum die Radwegebenutzungspflicht rechtswidrig ist.

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Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht

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Ulrich Kasparick, MdB (SPD) und Parlamentarischer Staatssekretär für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, sagte in der Anhörung zur Petition gegen die Radwegebenutzunspflicht im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2008 aus, dass wir in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht haben. Damit muss er die sog. spezielle Radwegebenutzunspflicht gemeint haben, denn nur gegen diese wendet sich die Petition (Z1 - 16 019 054).

Ulrich Kasparick (PSt beim BMVBS, SPD): Also, vielleicht als Satz vorne weg. Wir haben in Deutschland keine Radwegebenutzungspflicht. Das ist offensichtlich noch ein Relikt aus dem alten Stand der alten Straßenverkehrs-Ordnung.

Dass 1997/1998 die allgemeine Radwegebenutzungspflicht abgeschafft wurde, ist den Petenten bekannt – was auch in der Begründung der Petition überdeutlich kenntlich wird.

Das komplette Transkript der Anhörung zur Petition gegen die Radwegebenutzunspflicht im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages am 18. Februar 2008:

Radfahren auf der Fahrbahn

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Was die Benutzung von Radwegen angeht, ist weder der aktuelle Wissenstand in der Forschung zur Sicherheit noch die Rechtslage bekannt. Die Bundesverbände des ADFC und VCD – von denen man dies aufgrund ihres Vereinszwecks und ihrer Mittel erwarten könnte – haben bislang in der Aufklärung versagt bzw. es erst gar nicht versucht. Also müssen wir es selbst machen. Mit freundlicher Genehmigung konnte ich für die Erstellung des VGR-Flyers auf die 10 Gebote des sicheren Radfahrens von Bernd Sluka (VCD Kreisverband Passau/Freyung-Grafenau) und auf die etwas anderen Tips zum sicheren Radfahren von Christoph Märcker (ADFC Regionalverband Magdeburg) zurückgreifen.

Wenn Sie welche verteilen wollen, schicke ich Ihnen gerne welche zu.

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Radiert das Infame aus!

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Um über den Prozess zu informieren, in dem Max Sievers erstinstanzlich illegal und fälschlicherweise wegen Nötigung, Beleidigung und Sachbeschädigung verurteilt wurde, hat der VGR einen Flyer produzieren lassen. Wenn Sie welche verteilen wollen, schicke ich Ihnen gerne welche zu.

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Schlagkraft erhöhen

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Immer mehr Straßen werden für Radfahrer gesperrt, es werden benutzungspflichtige Radwege gebaut und den Radfahrern zusätzliche Ampeln, Umwege, Steigungen, Kurven, negative Vorfahrtsregelungen, Drängelgitter und andere Verlangsamungsmaßnahmen aufgebürdet. Gewalt gegen Radfahrer − auch von der Polizei −, falsche Schuldzuweisungen und Spott sind alltäglich.

Der VGR hielt sich über 10 Jahre zurück, doch das ist jetzt vorbei. Wir klären die Bevölkerung über die wahre Bedeutung von Radwegen auf und erstreiten unser Recht bis in die Instanz, die dazu nötig ist. Außerdem nutzen wir unsere Macht, um die Rechtslage in unserem Sinne zu ändern − am dringlichsten ist die Abschaffung der Radwegebenutzungspflicht.