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	<title>Kommentare zu: Erschreckendes Beispiel eines Oberamtsanwalts</title>
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	<description>Freie Fahrt für freie Bürger!</description>
	<pubDate>Sat, 31 Jul 2010 14:32:18 +0000</pubDate>
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		<item>
		<title>Von: Tobias Claren</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-176</link>
		<dc:creator>Tobias Claren</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 27 May 2010 00:50:11 +0000</pubDate>
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		<description>Knast als Jugendherberge ;D .
Ich habe es bisher "Clubhotel JVA" genannt.
Recht auf Einzelzimmer (im Krankenhaus muss man dafür Privatversichert sein), Recht auf TV/Radio/Unterhaltungstechnik und Vollpension mit Zimmerservice.

Jeder Tag kostet den Staat je nach Knast um die €100. Damit lässt sich das Gericht verhöhnen.
Man baut diese Kosten die man auf die gesammt Zeit hochrechnet als Geldstrafe gegen den Staat aus. Kann sie auch der eigenen Geldstrafe gegenüberstellen. Um so geringer das Einkommen um so höher der Unterschied.
Bei einem Erwerbslosen (woher auch immer der das Geld nehmen soll) können so ca. 1000 Euro Geldstrafe 9000 Euro Haftkosten (90TS) gegenüber stehen. Neben der nochmaligen Erwähnung, dass man mit dem Absitzen auch die Geldstrafe nicht zahlen muss, kann man noch vorrechnen was man durch die Haft an Lebensunterhalt spart.
Lebensmittel, Hygiene usw.. Und wenn man es gut plant und es sich zeitlich lohnt spart man noch Miete.


* Man hat ein Recht auf ein Einzelzimmer.
Muss man sich trotz Beschwerde ein Zimmer teilen, kann es gerade mit offener Toilette im Raum ein 4-stelliges Schmerzensgeld geben. Das war zwar wohl U-Haft, aber das sollte eigetlich nicht den Unterschied machen. Das Recht auf ein einzelzimmer hat jeder, auch wenn er Schuldig ist.

* Man hat ein Recht auf eigenes TV/Radio. "Eigenes" bedeutet man muss es selbst stellen/kaufen.

Wenn man also nicht der gesellige Typ ist, und einem die sozialen Kontakte fehlen würden, man keinen Alkohol trinkt/vermisst, dann kann man es lange im Knast aushalten.
Ich würde sogar auf die eine Stunde Hofgang verzichten. Ich hätte nicht das Bedürfnis. Nebeneffekt: Das erzeugt evtl. eine Art von "Respekt" bei Sließern und Leitung. Man beweist schließlich das einem das Knastleben nichts ausmacht. Gerade wenn man z.B. die Justiz bzw. speziell Richter und Staatsanwalt mit den Haftkosten verhöhnen will, ist dies doch ein Beleg dass es einem nichts ausmacht.

Gerade die Bayern (wer auch sonst als die "Dt. Texaner") haben sich lange gegen dieses uneinschränkbare Recht auf Unbterhaltung gewehrt (ein niedergeschriebenes Recht), weil sie es als Behinderung ihrer Ansichten von Bestrafung ansahen. Also die geistige Nichtbeschäftigung als Strafe. Da aber nur der Freiheitsentzug die einzige Strafe ist, wollten sich die JVAs noch ihre eigenen Strafen behalten. Das ist quasi Selbstjustiz der Leitung.

Denn diese Rechte wie Einzelzelle oder TV/Radio usw. (Unterhaltung auf eigene Kosten) können nicht entzogen werden. Nicht mal dann, wenn der einen Schließer absticht.
Es darf auch bei Selbsttötungsabsicht kein weiterer Gefangener in die Zelle gesteckt werden. Ich würde ankündigen Tötungsversuche nicht zu melden, und ihm sogar noch Tipps geben. Als da wären Wasser trinken (große Menge ist tödlich) oder sich mit Salz zu vergiften (eine Hand voll könnte reichen).


Ich finde auch dass Kommunikationsmittelverbote oft übertrieben sind.
Die wenigsten Insassen können irgendetwas "illegales" mit außerhalb absprechen.
Ein erklärtes Ziel des Strafvollzuges ist die Vorbereitung auf ein Leben wie in Freiheit. Und da hat man nunmal Telefon und Internet. Auch zu Bildungszwecken, wobei die Art der Benutzung nicht dahingehend überwacht oder eingeschränkt werden dürfte.
Wenn man die Insassen entsprechend trennt können die die es nicht sollen auch nicht telefonieren oder ins Internet. Das sind reine Doppelbestrafunden an der Justiz vorbei. Also Selbstjustiz der JVA. Da gibt es keinerlei Sicherheitgründe die einer Überprüfung standhalten (wenn man diese Personen wie angegeben immer trennt).
Mit diesen Begrüdungen scheinen sogar manche Fernseher abgelehnt worden zu sein. Man könne angeblich über den internen Kartenleser Nachrichten auf Speicherkarten schreiben und rausbringen.
Die technischen Begebenheiten interessieren die nicht. Nicht mal wenn es ein reiner Kartenleser ist. Und wenn man aufnehmen könnte, ließen sich damit neben Fernsehen oder evtl. Radio nur dessen Videotext mitaufzeichnen.
Auch Computerspiele sollten also nict verboten werden können (Rechtstheoretisch). Auch nicht von gutem betragen abhängig gemacht werden können.


P.S.:
Alle meine Informationen habe ich nicht aus persönlichen Erfahrungen. Es handelt sich um rechtliche Fakten.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Knast als Jugendherberge ;D .<br />
Ich habe es bisher &#8220;Clubhotel JVA&#8221; genannt.<br />
Recht auf Einzelzimmer (im Krankenhaus muss man dafür Privatversichert sein), Recht auf TV/Radio/Unterhaltungstechnik und Vollpension mit Zimmerservice.</p>
<p>Jeder Tag kostet den Staat je nach Knast um die €100. Damit lässt sich das Gericht verhöhnen.<br />
Man baut diese Kosten die man auf die gesammt Zeit hochrechnet als Geldstrafe gegen den Staat aus. Kann sie auch der eigenen Geldstrafe gegenüberstellen. Um so geringer das Einkommen um so höher der Unterschied.<br />
Bei einem Erwerbslosen (woher auch immer der das Geld nehmen soll) können so ca. 1000 Euro Geldstrafe 9000 Euro Haftkosten (90TS) gegenüber stehen. Neben der nochmaligen Erwähnung, dass man mit dem Absitzen auch die Geldstrafe nicht zahlen muss, kann man noch vorrechnen was man durch die Haft an Lebensunterhalt spart.<br />
Lebensmittel, Hygiene usw.. Und wenn man es gut plant und es sich zeitlich lohnt spart man noch Miete.</p>
<p>* Man hat ein Recht auf ein Einzelzimmer.<br />
Muss man sich trotz Beschwerde ein Zimmer teilen, kann es gerade mit offener Toilette im Raum ein 4-stelliges Schmerzensgeld geben. Das war zwar wohl U-Haft, aber das sollte eigetlich nicht den Unterschied machen. Das Recht auf ein einzelzimmer hat jeder, auch wenn er Schuldig ist.</p>
<p>* Man hat ein Recht auf eigenes TV/Radio. &#8220;Eigenes&#8221; bedeutet man muss es selbst stellen/kaufen.</p>
<p>Wenn man also nicht der gesellige Typ ist, und einem die sozialen Kontakte fehlen würden, man keinen Alkohol trinkt/vermisst, dann kann man es lange im Knast aushalten.<br />
Ich würde sogar auf die eine Stunde Hofgang verzichten. Ich hätte nicht das Bedürfnis. Nebeneffekt: Das erzeugt evtl. eine Art von &#8220;Respekt&#8221; bei Sließern und Leitung. Man beweist schließlich das einem das Knastleben nichts ausmacht. Gerade wenn man z.B. die Justiz bzw. speziell Richter und Staatsanwalt mit den Haftkosten verhöhnen will, ist dies doch ein Beleg dass es einem nichts ausmacht.</p>
<p>Gerade die Bayern (wer auch sonst als die &#8220;Dt. Texaner&#8221;) haben sich lange gegen dieses uneinschränkbare Recht auf Unbterhaltung gewehrt (ein niedergeschriebenes Recht), weil sie es als Behinderung ihrer Ansichten von Bestrafung ansahen. Also die geistige Nichtbeschäftigung als Strafe. Da aber nur der Freiheitsentzug die einzige Strafe ist, wollten sich die JVAs noch ihre eigenen Strafen behalten. Das ist quasi Selbstjustiz der Leitung.</p>
<p>Denn diese Rechte wie Einzelzelle oder TV/Radio usw. (Unterhaltung auf eigene Kosten) können nicht entzogen werden. Nicht mal dann, wenn der einen Schließer absticht.<br />
Es darf auch bei Selbsttötungsabsicht kein weiterer Gefangener in die Zelle gesteckt werden. Ich würde ankündigen Tötungsversuche nicht zu melden, und ihm sogar noch Tipps geben. Als da wären Wasser trinken (große Menge ist tödlich) oder sich mit Salz zu vergiften (eine Hand voll könnte reichen).</p>
<p>Ich finde auch dass Kommunikationsmittelverbote oft übertrieben sind.<br />
Die wenigsten Insassen können irgendetwas &#8220;illegales&#8221; mit außerhalb absprechen.<br />
Ein erklärtes Ziel des Strafvollzuges ist die Vorbereitung auf ein Leben wie in Freiheit. Und da hat man nunmal Telefon und Internet. Auch zu Bildungszwecken, wobei die Art der Benutzung nicht dahingehend überwacht oder eingeschränkt werden dürfte.<br />
Wenn man die Insassen entsprechend trennt können die die es nicht sollen auch nicht telefonieren oder ins Internet. Das sind reine Doppelbestrafunden an der Justiz vorbei. Also Selbstjustiz der JVA. Da gibt es keinerlei Sicherheitgründe die einer Überprüfung standhalten (wenn man diese Personen wie angegeben immer trennt).<br />
Mit diesen Begrüdungen scheinen sogar manche Fernseher abgelehnt worden zu sein. Man könne angeblich über den internen Kartenleser Nachrichten auf Speicherkarten schreiben und rausbringen.<br />
Die technischen Begebenheiten interessieren die nicht. Nicht mal wenn es ein reiner Kartenleser ist. Und wenn man aufnehmen könnte, ließen sich damit neben Fernsehen oder evtl. Radio nur dessen Videotext mitaufzeichnen.<br />
Auch Computerspiele sollten also nict verboten werden können (Rechtstheoretisch). Auch nicht von gutem betragen abhängig gemacht werden können.</p>
<p>P.S.:<br />
Alle meine Informationen habe ich nicht aus persönlichen Erfahrungen. Es handelt sich um rechtliche Fakten.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Franz</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-138</link>
		<dc:creator>Franz</dc:creator>
		<pubDate>Wed, 09 Sep 2009 17:59:22 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verein-gegen-radwege.de/?p=52#comment-138</guid>
		<description>Ich bin 170cm groß und wiege etwas über 60 Kilo. Jedes mal wenn ich aus dem Auto aussteige, treten die Radfahrer in die Pedalen und fliehen. Anscheinend haben die Herrschaften Angst ihren Führerschein zu verlieren sollte es zu einer Schlägerei inkl. Polizeieinsatz und Anzeigen kommen....

Wenn Ihr auf die Straße wollt, dann nur mit Nummernschild, Versicherung und "Fahrradsteuer"!</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ich bin 170cm groß und wiege etwas über 60 Kilo. Jedes mal wenn ich aus dem Auto aussteige, treten die Radfahrer in die Pedalen und fliehen. Anscheinend haben die Herrschaften Angst ihren Führerschein zu verlieren sollte es zu einer Schlägerei inkl. Polizeieinsatz und Anzeigen kommen&#8230;.</p>
<p>Wenn Ihr auf die Straße wollt, dann nur mit Nummernschild, Versicherung und &#8220;Fahrradsteuer&#8221;!</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Rainar Zuvaal</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-119</link>
		<dc:creator>Rainar Zuvaal</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Jul 2009 13:01:51 +0000</pubDate>
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		<description>Voll die Zensur hier!
Oder war meine Kritik zu unbequem?
Noch mal, wer andern Prügel androht, sollte aufpassen das er nicht selber welche bekommt.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Voll die Zensur hier!<br />
Oder war meine Kritik zu unbequem?<br />
Noch mal, wer andern Prügel androht, sollte aufpassen das er nicht selber welche bekommt.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Moregothic</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-118</link>
		<dc:creator>Moregothic</dc:creator>
		<pubDate>Thu, 30 Jul 2009 11:13:10 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verein-gegen-radwege.de/?p=52#comment-118</guid>
		<description>@LOBO:

Auf so einen wie dich warte ich schon lange. Komischerweise habe ich Probleme mit Radfahrern nur im Internet, nicht im wirklichen Leben als autofahrer ;-)

Ausserdem ist dein Vorschlag für jemanden, der sich Sorgen um Beruf und Familie machen muss, nicht eben einfach umzusetzen.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>@LOBO:</p>
<p>Auf so einen wie dich warte ich schon lange. Komischerweise habe ich Probleme mit Radfahrern nur im Internet, nicht im wirklichen Leben als autofahrer <img src='http://verein-gegen-radwege.de/wp-includes/images/smilies/icon_wink.gif' alt=';-)' class='wp-smiley' /> </p>
<p>Ausserdem ist dein Vorschlag für jemanden, der sich Sorgen um Beruf und Familie machen muss, nicht eben einfach umzusetzen.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Radfahren in Rendsburg &#187; Erfahrungsbericht: Fahrt auf der Denkerstraße über den Thormannplatz in die Gerhardstraße</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-69</link>
		<dc:creator>Radfahren in Rendsburg &#187; Erfahrungsbericht: Fahrt auf der Denkerstraße über den Thormannplatz in die Gerhardstraße</dc:creator>
		<pubDate>Sun, 14 Jun 2009 01:06:48 +0000</pubDate>
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		<description>[...] auch nicht weiter, wie immer wieder zu lesen ist. Interessant ist dabei das Beispiel von Max vom Verein gegen Radwege. Daher hatte ich bisher auch nur eine Anzeige erstattet; das Verfahren wurde natürlich [...]</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>[...] auch nicht weiter, wie immer wieder zu lesen ist. Interessant ist dabei das Beispiel von Max vom Verein gegen Radwege. Daher hatte ich bisher auch nur eine Anzeige erstattet; das Verfahren wurde natürlich [...]</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: FOBO</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-20</link>
		<dc:creator>FOBO</dc:creator>
		<pubDate>Sat, 18 Apr 2009 19:23:17 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verein-gegen-radwege.de/?p=52#comment-20</guid>
		<description>als Rennradfahrer ging ich bisher davon aus,
dass die Huperei -welche mich stets erschreckt, und somit in meiner Sicherheit gefährdet - eine Nötigung darstellt.

Da "unsere" kapitalhörige Justiz den Sachverhalt jedoch anders deutet,
werde ich in solch einem Falle wohl keine Anzeige,
sondern 
1. Blechschäden;
und
 - sofern der Autofahrer Mut beweist und 's wissen will -
 Dresche verteilen.

p.s.: Gefängnis in Deutschland ist wie Jugendherberge - für ein paar Monate durchaus auszuhalten...
(ich gehöre zu der Sorte, welche Geldstrafen als durch und durch ungerecht einstufen, und die Tagessätze stets absitzen. Kategorischer Imperativ. 

"wer ohne Not - nur aus einer Stimmung und Laune heraus - anderer Menschen Leib und Leben gefährdet, hat damit zu rechnen, verprügelt zu werden".</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>als Rennradfahrer ging ich bisher davon aus,<br />
dass die Huperei -welche mich stets erschreckt, und somit in meiner Sicherheit gefährdet - eine Nötigung darstellt.</p>
<p>Da &#8220;unsere&#8221; kapitalhörige Justiz den Sachverhalt jedoch anders deutet,<br />
werde ich in solch einem Falle wohl keine Anzeige,<br />
sondern<br />
1. Blechschäden;<br />
und<br />
 - sofern der Autofahrer Mut beweist und &#8217;s wissen will -<br />
 Dresche verteilen.</p>
<p>p.s.: Gefängnis in Deutschland ist wie Jugendherberge - für ein paar Monate durchaus auszuhalten&#8230;<br />
(ich gehöre zu der Sorte, welche Geldstrafen als durch und durch ungerecht einstufen, und die Tagessätze stets absitzen. Kategorischer Imperativ. </p>
<p>&#8220;wer ohne Not - nur aus einer Stimmung und Laune heraus - anderer Menschen Leib und Leben gefährdet, hat damit zu rechnen, verprügelt zu werden&#8221;.</p>
]]></content:encoded>
	</item>
	<item>
		<title>Von: Dieterdreist</title>
		<link>http://verein-gegen-radwege.de/2009/02/erschreckendes-beispiel-eines-oberamtsanwalts/comment-page-1/#comment-4</link>
		<dc:creator>Dieterdreist</dc:creator>
		<pubDate>Fri, 27 Feb 2009 15:27:04 +0000</pubDate>
		<guid isPermaLink="false">http://verein-gegen-radwege.de/?p=52#comment-4</guid>
		<description>Ja, gibs ihnen. Als Radfahrer hat man es schwer, und das Schreiben des Oberamtsanwalts ist eine Frechheit. Es sollte allgemein zur Kenntnis genommen werden, dass Radfahrer keine Verkehrshindernisse sind, sondern der Verkehr selbst.</description>
		<content:encoded><![CDATA[<p>Ja, gibs ihnen. Als Radfahrer hat man es schwer, und das Schreiben des Oberamtsanwalts ist eine Frechheit. Es sollte allgemein zur Kenntnis genommen werden, dass Radfahrer keine Verkehrshindernisse sind, sondern der Verkehr selbst.</p>
]]></content:encoded>
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