Was spricht gegen die Benutzungspflicht von Radwegen?

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Es gibt mindestens vier Gründe, warum die Radwegebenutzungspflicht rechtswidrig ist.

  1. Auf Radwegen kann man nicht so schnell wie auf der Fahrbahn fahren. Es ist wesentlich gefährlicher und unbequemer. Man bekommt häufiger Reifenpannen und wird bei Nässe eher dreckig. Die Radwegebenutzungspflicht und militante Autofahrer zwingen Radfahrer auf diese minderwertigen Wege. Die Würde der Radfahrer wird damit verletzt.
  2. Rechtsstaatliche Zurechnung muss darauf ausgerichtet sein, nicht rechtswidriges, sondern rechtmäßiges Verhalten zu begünstigen. Dem läuft es grundsätzlich zuwider, wenn, wie bei der Radwegebenutzungspflicht, Maßnahmen zur Abwehr drohenden rechtswidrigen Verhaltens nicht vorrangig gegen den oder die Störer, sondern ohne weiteres – und in Grundrechte eingreifend – gegen den von solchem rechtswidrigen Verhalten potentiell Betroffenen ergriffen werden. (Vgl.: BVerfG, 2 BvR 1295/05 vom 27.06.2006)
  3. Gemäß der allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur StVO (VwV-StVO zu Absatz 4 Satz 2 StVO) darf die spezielle Radwegebenutzungspflicht nur aus Verkehrssicherheitsgründen angeordnet werden. Da noch nie nachgewiesen wurde, dass Radwege einen Sicherheitsgewinn bringen, kann es allein aufgrund dieser Argumentation in Deutschland keine einzige legale Anordnung einer Radwegebenutzungspflicht geben.
  4. Mit der sog. Radfahrernovelle wurden 1997 die §§ 45 IX und 39 I StVO geschaffen, um die Verkehrszeichenflut einzudämmen. Die darin vorgeschriebenen Hürden zur Anordnung von Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen werden insbesondere bezüglich des Radverkehrs ignoriert.

Martin Kozlowski fasste die Situation in einem Posting in der Newsgroup de.rec.fahrrad wie folgt zusammen:

Benutzungspflichtige Radwege sind die Kapitulation vor der Rücksichtslosigkeit der Autofahrer. Radfahrer werden vor dem angeblich so gefährlichen Kfz-Verkehr mittels Radweg in Schutzhaft genommen.

Die Nationalsozialisten begründeten den Radwegebau und die Radwegebenutzungspflicht hingegen ehrlich:

Zeigen wir [zur kommenden Olympiade 1936] dem staunenden Ausländer einen neuen Beweis für ein aufstrebendes Deutschland, in dem der Kraftfahrer nicht nur auf den Autobahnen, sondern auf allen Straßen durch den Radfahrer freie, sichere Bahn findet.

Literaturtipps:

This entry was posted on 2. Februar 2009 at 17:45 and is filed under Geschichte, Recht. You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

Comments (6)

  • Plangin sagt:

    Ich bin selbst Radfahrer und ganz ehrlich:

    Ich fahre viel lieber auf Radwegen. Da komme ich persönlich genauso schnell von A nach B und das ganze sicherer. Gründe:

    1. Keine vorbeirauschenden Autos können mir zu nahe kommen und mich gefährden

    2. Kein Autofahrer kann die Tür vor meiner Nase aufschlagen und mich so vom Rad holen (schon passiert)

    3. Auf dem Radweg hab ich viel mehr Platz, ich kann Hindernissen ausweichen und den Gehweg im Notfall mitbenutzen.

  • mms sagt:

    Sie fahren zu weit rechts. Die Radwege, die ich kenne, sind schmaler als ein Fahrstreifen. Hindernisse stehen am seltensten auf der Fahrbahn — von den Autos mal abgesehen.

  • dw sagt:

    Hier fehlt doch noch § 45 Abs. 9 StVO. Demnach müssen besondere zwingende Umstände vorliegen, nämlich eine aufgrund der besonderen örtlichen Verhältnisse bestehende außergewöhnliche Gefahrenlage. (vgl. VG Berlin, VG 27 A 206,99)

    Demnach werden die Blauschilder mit Fahrradpiktogramm, dessen eigentlicher Zweck das Verbot für andere Verkehrsteilnehmer ist, missbraucht, um ein Nutzungsverbot schon vorhandender Wege zu bezwecken. Dabei sind sie nur dazu gedacht, um z.B. schmale Wege von anderem Verkehr freizuhalten, da dies eine Gefahrenlage aufgrund besonderer örtlicher Verhältnisse darstellt.

  • mms sagt:

    Den § 45 Abs. 9 StVO habe in Punkt 4 erwähnt. Das implizierte Fahrbahnverbot für Radfahrer bei Radwegschildern neben einer Fahrbahn hat mit § 45 Abs. 9 StVO nichts besonderes zu tun. Diese Implikation unter den Bedingungen, daß der Radweg in die gewünschte Richtung führt (er biegt selten nach links ab) und fahrbahnbegleitend ist, stellt ein Unikum dar. Damit bin ich während der Fahrt überfordert.

  • dw sagt:

    Das habe ich aufgrund der römischen Ziffer überlesen.
    Ich sehe ein, dass auch ich mit diesen Bedingungen während der Fahrt überfordert bin. Vielen Dank für diese wertvolle Einsicht.

    Jedoch sehe ich nicht, inwiefern § 49 Abs. 9 StVO bei fahrbahnbegleitenden Wegen nicht zutreffend ist. Denn mit einer Ausschilderung Z. 237/240/241 wird Radfahrern verboten die Fahrbahn zu benutzen. Somit ist ein Verbot des fließenden Verkehrs auf der Fahrbahn gegeben.
    Ich sehe nur, dass wie im Artikel geschrieben diese Vorschrift bislang für den Radverkehr ignoriert wird. Dies ist jedoch wenig überraschend, da auch Anforderungen aus der VwV bezüglich Breite und genügend Platz für Füßgänger ignoriert werden.

  • mms sagt:

    Ich meinte, aus dem zweiten Absatz Ihres Beitrags vom 24.02.2010 herauszulesen, daß die implizite Bedeutung der Radwegschilder neben Fahrbahnen sei ein Verstoß gegen § 45 Abs. 9 StVO. Das ist nicht so. Aus einigen anderen Gründen muß man sie allerdings ablehnen. Die angeordneten Radwegebenutzungsplfichten verstoßen als solche natürlich sämtlich gegen § 45 Abs. 9 StVO. Das funktioniert aber nicht über die Besonderheit der speziellen Radwegebenutzungspflicht, sondern über die allgemeine Geltung des § 45 Abs. 9 StVO für alle Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen und insbesondere für Beschränkungen und Verbote des fließenden Verkehrs.

    Auch Bernd Sluka ist nach eigener Aussage mit dem Erkennen einer eventuellen Radwegebenutzungspflicht während der Fahrt überfordert. Offensichtlich kann ein durchschnittlicher Radfahrer das Vorliegen einer Radwegebenutzungpflicht nicht mit einem »raschen und beiläufigen Blick« erkennen, wie es der Bundesgerichtshof 1985 für die Gültigkeit von Verkehrszeichen forderte.

    Max Stirner zum Recht:

    Schon am 8. Juli 1789 zerstörte die Erklärung des Bischofs von Autun und Barrères den Schein, als sei jeder, der Einzelne, von Bedeutung in der Gesetzgebung: sie zeigte die völlige Machtlosigkeit der Kommittenten: die Majorität der Repräsentanten ist Herrin geworden. Als am 9. Juli der Plan über Einteilung der Verfassungsarbeiten vorgetragen wird, bemerkt Mirabeau: »Die Regierung habe nur Gewalt, kein Recht; nur im Volke sei die Quelle alles Rechts zu finden.« Am 16. Juli ruft ebenderselbe Mirabeau aus: »Ist nicht das Volk die Quelle aller Gewalt?« Also die Quelle alles Rechts und die Quelle aller — Gewalt! Beiläufig gesagt, kommt hier der Inhalt des »Rechts« zum Vorschein: es ist die — Gewalt. »Wer die Gewalt hat, der hat das Recht.« Habt Ihr jene nicht, so habt Ihr auch dieses nicht. Ist diese Weisheit so schwer zu erlangen?

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