Radfahren auf der Fahrbahn ist keine Nötigung

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Das Landgericht Darmstadt erkannte in der heutigen Verhandlung in der Sache Max Sievers für Recht an, dass das Radfahren auf der Fahrbahn keine Nötigung darstellt. Obwohl der Zeuge Dr. Mark Andre Freyberg offensichtlich log, glaubte das Gericht seiner Schilderung und bestätigte die Verurteilung wegen Beleidigung und Sachbeschädigung aus der ersten Instanz.

Den Vorsitzenden interessierte es nicht, warum das Ermittlungsverfahren gegen Freyberg eingestellt wurde. Obwohl Freyberg sich in seinen Aussagen widersprach und keinen Beweis für die behauptete Sachbeschädigung vorbrachte, sah das Gericht ihn als so glaubwürdig an, dass es ihn noch nicht mal vereidigte.

Sowohl der Vorsitzende wie auch die Staatsanwältin meinten, Radfahrer hätten Radwege zu benutzen. Der Anwalt Dr. Dietmar Kettler klärte sie mit Verweis auf § 2 StVO auf. Doch diese Diskussion hat keine Relevanz für die Frage, ob Sievers schuldig im Sinne der Anklage ist. Eine Missachtung der Radwegebenutzungspflicht wurde ihm weder vorgeworfen noch nachgewiesen.

Freyberg gab zu, mehrfach gehupt zu haben und „Gas gegeben“ zu haben, obwohl er nicht überholen konnte. Einmal sagte er aus, er hätte Sievers rechts überholt, ansonsten sagte er aus, er hätte ihn links überholt. Freyberg gab ebenfalls zu, Sievers verfolgt zu haben, nachdem dieser ihn im nachfolgenden Stau zurück überholt hatte. Freyberg wollte den Radfahrer „stellen“ – wie sollen wir uns das vorstellen? Sievers schilderte den Vorgang in seiner Anzeige wie folgt:

Daraufhin nahm der Wagen die Verfolgung auf und fuhr dabei sehr dicht an mich ran, ließ den Motor mehrfach aufheulen, hupte wieder und versuchte wohl an mir vorbei zu kommen, was jedoch wegen des Gegenverkehrs nicht gelang. Ich fand Schutz zwischen zwei Pkw auf der Geradeausspur und der Täter bog wohl tatsächlich links ab in die Soderstraße.

Freyberg bestritt in seiner Vernehmung durch die Polizei im April 2007, die ihm von Sievers vorgeworfenen Straftaten begangen zu haben. Er stellte eine Gegenanzeige (vermutlich) unter anderem wegen Sachbeschädigung. Freyberg behauptete, Sievers hätte gegen seine Autotür getreten und einen Schaden angerichtet. Die Höhe des Schadens werde er demnächst erfahren, wenn er die Rechnung bekommt. Vor dem Landgericht hingegen gab Freyberg an, die Reparaturrechnung weggeworfen zu haben, weil er zu dem Zeitpunkt noch nicht wusste, dass der Radfahrer (Sievers) ausfindig zu machen ist. Auch sei keine zweite Ausfertigung der Rechnung durch die Lackiererei möglich, bei der er angeblich den angeblichen Schaden beheben lassen hat.

Es bleibt also ein krasses Fehlurteil. Immerhin kann die Staatsanwaltschaft nun nicht mehr damit hausieren gehen, einem Radfahrer das Fahren der Fahrbahn als Nötigung angehängt zu haben. Der VGR hat noch viel Aufklärungsarbeit vor sich. Écrasez l’infâme!

This entry was posted on 3. Februar 2009 at 23:02 and is filed under Recht (Tags: ). You can follow any responses to this entry through the RSS 2.0 feed. You can leave a response, or trackback from your own site.

Comments (2)

  • Martin Junghöfer sagt:

    Hallo, das habe ich auch alles schon selber erlebt!
    Am 3.7.09 um 9 Uhr findet am Landgericht in Bonn ein Prozess gegen mich statt wegen einer ähnlichen Sache: ein autofahrer hatte mich im Abstand von wenigen cm überholt, ich habe gegen seine Scheibe geklopft und ihn angeschnautzt, er hat sich nicht entschuldigt, daraufhin habe ich ihn angezeigt. Dann hat er Gegenanzeige erstattet, weil ich ihm angeblich durch Treten gegen sein Auto eine etwa 1 m lange gerade Beule in seine Tür geklopft habe; daraufhin wurde ich sofort ohne Prozess zu 20 Tagessätzen a 100 € verurteilt. Dann stellte sich heraus, dass der Autofahrer Polizist ist, dem hier in Polizeistaatmanier der größte Unfug geglaubt wurde!

    Martin Junghöfer, Bonn

  • [...] Das war versuchter Mord. Der Radfahrer hat sich v

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